politik

Scharfe Kritik

Georgien: EU fordert Zurückziehung von umstrittenem "Agentengesetz"

Aus der EU kommen klare Worte in Richtung Georgien. Der Grund: ein umstrittenes Gesetzesvorhaben.

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Kronzeuge im Zeugenstand

Kreuzverhör im Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Cohen mit Pöbeleien und Erinnerungslücken

Donald Trumps Schweigegeld-Prozess hängt an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht, diese nun zu zerstören. Einige Antworten jedoch sorgen für Heiterkeit.

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Rockin' in the Free World

Ungewöhnlicher Ukraine-Besuch: Plötzlich greift US-Außenminister Blinken zur Gitarre

Der US-Chefdiplomat Blinken brach zuerst zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew auf. In der Hauptstadt des Kriegslandes wagte er auch einen seltenen Auftritt.

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15 Euro Mindestlohn? Lindner weist Scholz-Vorschlag zurück

Kann der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden? Nicht mit Bundesfinanzminister Lindner - der FDP-Chef stellt sich klar gegen den Kanzler-Vorstoß.

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Junge Generation protestiert gegen Georgisches "Agentengesetz"

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US-Außenminister mit Gitarre: Blinken spielt in Kiew Neil-Young-Klassiker

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Sein ehemaliger Anwalt packt aus: Cohen belastet Trump schwer

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Höcke wegen Nazi-Parole vor Gericht

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Umstrittenes Gesetz in Georgien verabschiedet: Proteste hören nicht auf

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Georgien billigt umstrittenes "Agentengesetz" trotz heftiger Proteste

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Diäten steigen: So viel verdienen Bundestagsabgeordnete bald

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Verblüffendes Geständnis von Angela Merkel: "Bedauere das manchmal heute noch"

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USA planen milliardenschwere Waffenlieferung an Israel

Trotz der internationalen Kritik an der israelischen Militäroffensive in Rafah wollen die USA offenbar weitere Waffen an Israel liefern.

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US-Präsident verspottet Ex-Präsidenten

"Würde einiges erklären": Biden fragt sich, ob Trump sich Bleichmittel gespritzt hat

Der Wahlkampf in den USA ist in vollem Gang. US-Präsident Biden und sein Kontrahent Trump lassen kein gutes Haar aneinander. Nun wärmt der Amtsinhaber eine alte Idee seines Gegners wieder auf.

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Ärger um Sparvorgaben

Pistorius platzt der Kragen: "Ich muss das hier nicht machen"

In der Regierung kommt es zu Unstimmigkeiten: Boris Pistorius kämpft um den Verteidigungsetat, doch der Bundeskanzler bremst ihn aus.

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Schriftsteller Rushdie: Schweigegeld-Prozess könnte Trump in Haft bringen

Salman Rushdie spricht in Berlin über sein neues Buch und über den ehemaligen US-Präsidenten Trump. Dieser könnte ihm zufolge schon bald hinter Gittern sein.

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Landgericht Halle

Höcke muss wegen Nazi-Spruch Geldstrafe zahlen

In einer Rede hat AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.

14.05.2024 • 19:25 Uhr

Israel will Hamas vernichten

USA zweifeln an Erreichbarkeit von Israels Kriegszielen in Gaza

Die USA glauben nicht, dass Israel gegen die Hamas einen vollständigen Sieg erringen kann. Das sagte Vizeaußenminister Kurt M. Campbell in dieser Deutlichkeit bei einem NATO-Gipfel in Miami.

14.05.2024 • 17:01 Uhr

Höcke-Prozess: Diese Strafe fordert die Staatsanwaltschaft

Das Urteil im Höcke-Prozess war mit Spannung erwartet worden. Gibt es eine Geldstrafe für den AfD-Politiker - oder doch eine Bewährungsstrafe?

14.05.2024 • 17:00 Uhr

Die Welt steht vor einer riesigen Gefahr

Briten-Premier Sunak warnt vor atomarer Eskalation - aus Berechnung?

Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt es nach wie vor ab, einen Termin für die Parlamentswahlen festzulegen. Gleichzeitig schürt er die Angst vor einer nuklearen Katastrophe.

14.05.2024 • 16:57 Uhr

Moskau

Putin räumt auf: Festnahme von hochrangigem General im russischen Verteidigungsministerium

Kurz nach Putins fünfter "Krönungszeremonie" wird im Kreml aufgeräumt. Erst wurde Verteidigungsminister Schoigu gefeuert, jetzt kam es zur Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters im Verteidigungsministerium.

14.05.2024 • 15:32 Uhr

Umstrittenes Vorhaben

Trotz Protesten: Georgiens Parlament verabschiedet Agentengesetz

Trotz heftiger landesweiter Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Agentengesetz genehmigt.

14.05.2024 • 14:36 Uhr

"New York Times" enthüllt

Außerhalb Russlands: In diesem Land baut Putin sein geheimes Atomwaffen-Versteck

Auf Fotos sieht das Gelände harmlos aus. Doch Recherchen sollen beweisen, dass Russland nahe einer Kleinstadt in Belarus ein Arsenal des Schreckens aufbaut.

14.05.2024 • 14:10 Uhr

Gefahr aus dem Internet

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Ein erstmals in NRW veröffentlichtes Lagebild Islamismus gibt Einblicke in das Problemfeld. Die Kommunikation über soziale Medien spielt demnach für islamistische Akteure eine große Rolle.

14.05.2024 • 14:05 Uhr

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Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

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Reporterin in Lützerath: "Die Polizei rückt vor, der Widerstand wird heftiger"

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AfD, Migration und Kanzlerfrage: CDU-Chef Merz im ":newstime Spezial"-Interview